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Der FoeBuD ist Unterzeichner der gemeinsamen Erklärung zum Gesetzesentwurf über die Vorratsdatenspeicherung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und Unterstützer der Demonstrationen ''Freiheit statt Angst''. | Der FoeBuD ist Unterzeichner der gemeinsamen Erklärung zum Gesetzesentwurf über die Vorratsdatenspeicherung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und Unterstützer der Demonstrationen ''Freiheit statt Angst''. | ||
Im März 2010 organisierte der FoeBuD eine Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahren | Im März 2010 organisierte der FoeBuD eine Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahren [http://www.starostik.de/pages/elena-verfassungsbeschwerde.php][https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/359/55/lang,de/]. Sie reichte am 31. März 2010 die mit 27.562 Beschwerdeführern bislang zweitzahlreichste Verfassungsbeschwerde ein.[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/ELENA]. Mit der Beschwerde wird beantragt, | ||
:''die §§ 97 und 98 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung des Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises ( | :''die §§ 97 und 98 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung des Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) vom 28. März 2009, BGBl. I Nr. 17, ausgegeben am 1. April 2009, für unvereinbar mit Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 136 Abs. 3 Weimarer Rechtsverfassung (Meint wohl: Art. 136 Abs. 3 [https://www.dhm.de/lemo/kapitel/weimarer-republik/innenpolitik/verfassung/ ''Weimarer <u>Reichs</u>verfassung''] vom 11. August 1919) zu erklären.'' FoeBuD / Meinhard Starostik: [http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/arbeitnehmerdatenschutz/elena/verfassungsbeschwerde-elena-verfahrensgesetz.pdf Verfassungsbeschwerde ELENA – 1 BvR 902/10 - Kopie der am 31. März 2010 bei dem Bundesverfassungsgericht im Namen von 22005 Beschwerdeführern eingereichten Verfassungsbeschwerde], PDF (170.8 kB) vom 14. April 2010.) | ||
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