2.817
Bearbeitungen
19 BDSG: Unterschied zwischen den Versionen
Kategorie Link zur alten Fassung
(Die Seite wurde neu angelegt: „==Bundesdatenschutzgesetz - Zweiter Abschnitt== ===Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen=== ===Zweiter Unterabschnitt - Rechte des Betroffenen=== ====§&nb…“) |
(Kategorie Link zur alten Fassung) |
||
| (9 dazwischenliegende Versionen desselben Benutzers werden nicht angezeigt) | |||
| Zeile 1: | Zeile 1: | ||
{{DISPLAYTITLE:Bundesdatenschutzgesetz alte Fassung}}<noinclude> | |||
===Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen | ===Zweiter Abschnitt - Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen=== | ||
====§ 19 | ===Zweiter Unterabschnitt - Rechte des Betroffenen===</noinclude> | ||
====§ 19<font style="padding-right:10px;"> </font>Auskunft an den Betroffenen==== | |||
(1) Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über | (1) Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über | ||
| Zeile 27: | Zeile 28: | ||
(5) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf einer Begründung nicht, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. In diesem Falle ist der Betroffene darauf hinzuweisen, dass er sich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden kann. | (5) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf einer Begründung nicht, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. In diesem Falle ist der Betroffene darauf hinzuweisen, dass er sich an die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden kann. | ||
(6) Wird dem Betroffenen keine Auskunft erteilt, so ist sie auf sein Verlangen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu erteilen, soweit nicht die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Die Mitteilung des Bundesbeauftragten an den Betroffenen darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der verantwortlichen Stelle zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. | (6) Wird dem Betroffenen keine Auskunft erteilt, so ist sie auf sein Verlangen der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu erteilen, soweit nicht die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Die Mitteilung der oder des Bundesbeauftragten an den Betroffenen darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der verantwortlichen Stelle zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. | ||
(7) Die Auskunft ist unentgeltlich. | (7) Die Auskunft ist unentgeltlich. | ||
<noinclude>{{bdsg_nav}} | |||
[[Kategorie:BDSG a.F.|§ 19]]</noinclude> | |||
{{BfDI-Content}} | |||
[[Kategorie:BDSG]] | |||