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=== Rechtsvorschriften des Bundes=== | === Rechtsvorschriften des Bundes=== | ||
Unter die Rechtsvorschriften des Bundes fallen zunächst alle '''Gesetze im formellen Sinn'''. Dazu gehören auch die in bundesdeutsches Recht durch ein Zustimmungsgesetz inkorporierten '''Staatsverträge''' sowie die zur Umsetzung von EG-Richtlinien erlassenen Gesetze. | Unter die Rechtsvorschriften des Bundes fallen zunächst alle '''Gesetze im formellen Sinn'''. Dazu gehören auch die in bundesdeutsches Recht durch ein Zustimmungsgesetz inkorporierten '''Staatsverträge''' sowie die zur Umsetzung von EG-Richtlinien erlassenen Gesetze. | ||
Rechtsvorschriften des Bundes sind auch die '''Rechtsverordnungen''' sowie die '''Satzungen''' der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. | Rechtsvorschriften des Bundes sind auch die '''Rechtsverordnungen''' sowie die '''Satzungen''' der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. | ||