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32 BDSG a.F. Kommentar Absatz 1 Teil 4: Unterschied zwischen den Versionen
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32 BDSG a.F. Kommentar Absatz 1 Teil 4 (Quelltext anzeigen)
Version vom 27. Mai 2018, 19:08 Uhr
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(1) Personenbezogene Daten eines Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist. Zur Aufdeckung von Straftaten dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten nur dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind. | (1) Personenbezogene Daten eines Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist. Zur Aufdeckung von Straftaten dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten nur dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind. | ||
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'''Bei betriebsbedingter Kündigung''' ist der Arbeitgeber zu einer sozialen Auswahl verpflichtet ({{p|juris|kschg|1|§ 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG}}). Die Auswahlentscheidung ist auf bestimmte soziale Gesichtspunkte | '''Bei betriebsbedingter Kündigung''' ist der Arbeitgeber zu einer '''sozialen Auswahl''' verpflichtet ({{p|juris|kschg|1|§ 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG}}). Die Auswahlentscheidung ist auf bestimmte soziale Gesichtspunkte beschränkt, nämlich auf | ||
* die Dauer der Betriebszugehörigkeit | * die Dauer der Betriebszugehörigkeit | ||
* das Lebensalter | * das Lebensalter | ||
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Der Arbeitgeber ist befugt, diese Daten nötigenfalls eigens zu [[erheben]] und sie zu [[verarbeiten]], damit er seiner gesetzlichen Pflicht nachkommen kann. | Der Arbeitgeber ist befugt, diese Daten nötigenfalls eigens zu [[erheben]] und sie zu [[verarbeiten]], damit er seiner gesetzlichen Pflicht nachkommen kann. | ||
Bei Interessenabwägung im Rahmen von § 1 Abs. 2 KSchG, bei ordentlichen Kündigungen und bei außerordentlichen Kündigungen ({{p|juris|bgb|626|§ 626 Abs. 1 BGB}}) darf der Arbeitgeber nur Daten des Arbeitnehmers selbst (nicht solche seiner Angehörigen) | Bei Interessenabwägung im Rahmen von § 1 Abs. 2 KSchG, bei ordentlichen Kündigungen und bei außerordentlichen Kündigungen ({{p|juris|bgb|626|§ 626 Abs. 1 BGB}}) darf der Arbeitgeber nur Daten des Arbeitnehmers selbst (nicht solche seiner Angehörigen) berücksichtigen, wie | ||
* die Dauer der Betriebszugehörigkeit | * die Dauer der Betriebszugehörigkeit | ||
* das Lebensalter | * das Lebensalter | ||
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Es bestehen Ausnahmen von diesem Grundsatz: | Es bestehen Ausnahmen von diesem Grundsatz: | ||
* Lohnunterlagen sind sechs Jahre | * Lohnunterlagen sind sechs Jahre aufzubewahren ({{p|juris|hgb|257|§ 257 HGB}}) | ||
* Lohnberechnungsunterlagen sowie für Lohnkonten sind nach {{p|juris|ao|147|§ 147 Abs. 1 Nr. 4 bzw. 5 AO}} i.V.m. § 147 Abs. 3 Satz 1 AO und {{p|juris|estg|41|§ 41 Abs. 1 Satz 9 EStG}} sechs Jahre aufzubewahren | * Lohnberechnungsunterlagen sowie für Lohnkonten sind nach {{p|juris|ao|147|§ 147 Abs. 1 Nr. 4 bzw. 5 AO}} i.V.m. § 147 Abs. 3 Satz 1 AO und {{p|juris|estg|41|§ 41 Abs. 1 Satz 9 EStG}} sechs Jahre aufzubewahren | ||
* Nachweise über Arbeitszeiten, welche über den Achtstundentag hinausgehen, sind zwei Jahre aufzubewahren ({{p|juris|arbzg|16|§ 16 Abs. 2 Satz 2 ArbZG}}) | * Nachweise über Arbeitszeiten, welche über den Achtstundentag hinausgehen, sind zwei Jahre aufzubewahren ({{p|juris|arbzg|16|§ 16 Abs. 2 Satz 2 ArbZG}}) | ||
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