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3 BDSG a.F. Kommentar Absatz 4 Teil 2: Unterschied zwischen den Versionen
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3 BDSG a.F. Kommentar Absatz 4 Teil 2 (Quelltext anzeigen)
Version vom 27. Mai 2018, 18:49 Uhr
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Kommentare und Erläuterungen | {{DISPLAYTITLE:BDSG a.F. Kommentare und Erläuterungen}}{{komm_header|P=3}} | ||
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(4) Verarbeiten ist das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen personenbezogener Daten. Im einzelnen ist, ungeachtet der dabei angewendeten Verfahren: <br/> | (4) Verarbeiten ist das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen personenbezogener Daten. Im einzelnen ist, ungeachtet der dabei angewendeten Verfahren: <br/> | ||
# Speichern das Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren personenbezogener Daten auf einem Datenträger zum Zweck ihrer weiteren Verarbeitung oder Nutzung, | # Speichern das Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren personenbezogener Daten auf einem Datenträger zum Zweck ihrer weiteren Verarbeitung oder Nutzung, | ||
# ... | # ... | ||
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==Speichern== | ==Speichern== | ||
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Das Ermitteln oder [[Erheben]] von Informationen, d.h. das '''Beschaffen''' von Erkenntnissen, ist vom Begriff | Das Ermitteln oder [[Erheben]] von Informationen, d.h. das '''Beschaffen''' von Erkenntnissen, ist vom Begriff „[[Speichern]]“ nicht erfasst und Gegenstand einer besonderen, vom Verarbeiten“ abgesetzten [[Zulässigkeit]]sregelung. | ||
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Es genügt die '''logische''' Speicherung, d.h. die Wiedergewinnbarkeit der Information unter Anwendung der im vorhandenen Kontext bestehenden Regeln; eine physische Speicherung einer jeden Angabe ist nicht begriffsnotwendig. In zwei Fällen sind Daten im | Es genügt die '''logische''' Speicherung, d.h. die Wiedergewinnbarkeit der Information unter Anwendung der im vorhandenen Kontext bestehenden Regeln; eine physische Speicherung einer jeden Angabe ist nicht begriffsnotwendig. In zwei Fällen sind Daten im Rechtssinne gespeichert, obwohl eine direkte Darstellung auf einem Datenträger fehlt: | ||
# Sogenannte '''Datei-Überschriften''' bzw. Verfahrensüberschriften, d.h. [[3_BDSG_Kommentar_Absatz_1_Teil_1|Angaben]], die sich auf alle in der [[Datei]] oder in dem [[Automatisierte Verarbeitung|automatisierten Verfahren]] erfassten [[Merkmal]]sträger beziehen. Sie bilden meist das Selektionskriterium für die Aufnahme (z.B. „schlechte Zahler“, „Abonnenten der X-Zeitschrift“, „Stellenbewerber“). Ob das Kriterium physisch an der Datei oder in der Verfahrensdokumentation angebracht ist, spielt keine Rolle. Es genügt, dass die verantwortliche Stelle weiß, dass alle Betroffenen dieser Datei das betreffende Merkmal aufweisen. | |||
# Ein '''leeres Datenfeld''' kann einen bestimmten Informationsgehalt haben. Beansprucht eine Sammlung für ein Datenfeld Vollständigkeit der Angaben, so bedeutet die Tatsache der Nichtspeicherung eine Fehlanzeige für das betreffende Merkmal. So kann z.B. das beim Mitarbeiters M leere Datenfeld „Fremdsprachen“ bedeuten, dass M keine Fremdsprachen beherrscht. | |||
==Zum Zwecke weiterer Verarbeitung oder Verwendung== | ==Zum Zwecke weiterer Verarbeitung oder Verwendung== | ||
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Ist die bezweckte Verarbeitung oder Nutzung erfolgt oder ist eine weitere Verwendung aus anderen Gründen nicht mehr bezweckt, bleiben die Daten dennoch „gespeichert“. Mit „Speichern“ bzw. „Speicherung“ meint das Gesetz stets die Aktivität des Erfassens, Aufnehmens oder Aufbewahrens (im Sinne von In-Verwahrung-Nehmen), nicht die Aufrechterhaltung eines schon bestehenden Zustandes. Wiederkehrende Prüfungen der Zulässigkeit der Speicherung sind daher nicht geboten. Wohl aber kann durch neue Umstände eine Pflicht zur Sperrung oder Löschung aktuell werden. | Ist die bezweckte Verarbeitung oder Nutzung erfolgt oder ist eine weitere Verwendung aus anderen Gründen nicht mehr bezweckt, bleiben die Daten dennoch „gespeichert“. Mit „Speichern“ bzw. „Speicherung“ meint das Gesetz stets die Aktivität des Erfassens, Aufnehmens oder Aufbewahrens (im Sinne von In-Verwahrung-Nehmen), nicht die Aufrechterhaltung eines schon bestehenden Zustandes. Wiederkehrende Prüfungen der Zulässigkeit der Speicherung sind daher nicht geboten. Wohl aber kann durch neue Umstände eine Pflicht zur Sperrung oder Löschung aktuell werden. | ||
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