3 BDSG a.F. Kommentar Absatz 4 Teil 6: Unterschied zwischen den Versionen

Während für die Verarbeitungsphasen der Speicherung, Übermittlung und Veränderung (abgesehen vom Sonderfall der Berichtigung) nur Verbotsvorschriften existieren (§ 4, ergänzt durch die Erlaubnistatbestände des 2. bis 4. Abschnitts), ist die Löschung Gegenstand sowohl von Verboten als auch von Geboten (insb. §§ 20, 35).

* Die Löschung in einer Datei unter gleichzeitiger Übernahme der Angabe in einen nicht dem Gesetz unterfallenden Bestand (im Hinblick auf den Dateibezug nach § 1 Abs. 2 Nr. 3) ist wegen Gesetzesumgehung nicht als Löschung anzuerkennen.  

Die Ausführung eines Löschungsgebots wird problematisch, wenn der Datenbestand aus Sicherungsgründen (Schutz gegen Datenverlust durch Verarbeitungsfehler, spätere Nachvollziehbarkeit von Vorgängen) in mehreren Generationen aufbewahrt wird (Großvater/Vater/ Sohn-Prinzip) oder die einzelnen Transaktionen samt dem Inhalt der gelöschten Daten protokolliert werden (Datensicherung im engeren Sinn). Aus dem oben Gesagten folgt, dass zur Löschung nicht nur die Daten im jeweils aktuellen Haupt- bzw. Arbeitsdatenbestand, sondern in allen vorhandenen Dateien zu beseitigen sind, aus denen die betreffende Information zu entnehmen ist. Eine andere Auslegung widerspräche dem klaren Sinn und Zweck der Löschungsvorschriften. Es lässt sich in diesem Fall auch nicht behaupten, die Daten dienten nicht mehr der weiteren Nutzung, seien daher nicht mehr gespeichert im Sinne von Abs. 4 Nr. 1.

Das rechtliche Problem liegt nicht in der Auslegung der Begriffe „löschen“ und „speichern“, auch nicht in der Frage des erforderlichen Aufwandes, sondern in der Bestimmung des Verhältnisses zwischen der Löschungspflicht einerseits und der Pflicht zur Sicherung des Datenbestandes, die sich aus § 9 i.V.m. den Löschungsverboten und aus anderen gesetzlichen Anforderungen ergibt, andererseits. Dieser Konflikt ist so aufzulösen, dass die '''Löschung unter Beachtung der Sicherheitsanforderungen''' im größtmöglichen Umfang und frühestmöglichen Zeitpunkt vorzunehmen ist. Zu löschende, zu Sicherungszwecken aber zunächst noch aufzubewahrende Daten dürfen ausschließlich im Sicherungsfall und dann nur zur Rekonstruktion des Datenbestandes durch die damit betrauten Personen verwendet werden. Dies ist durch entsprechende Maßnahmen (§ 9 i.V.m. Anlagezu § 9) sicherzustellen. Der Löschungsvorgang erfolgt hier mehrstufig: Beginnend mit dem aktuellen Bestand ist die Löschung erst mit der Löschung der letzten das Datum enthaltenden Sicherungsversion vollendet. Mitteilungen an Betroffene dürfen in diesem Punkt keine Fehlvorstellung erzeugen.

Das Löschungsgebot ist aber nicht einseitig den Sicherungsanforderungen untergeordnet. Vielmehr muss auch die Sicherung datenschutzgemäß organisiert werden (§ 9 i.V.m. Anlage Satz 1), d.h. hier insbesondere so, dass den Löschungsverpflichtungen ohne unverhältnismäßige Verzögerung nachgekommen werden kann. Der Zeitraum hängt von den konkreten Umständen ab; eine Aufbewahrung von Sicherungsversionen mit zu löschenden Daten über eine Zeit von mehr als zwei Monaten dürfte in der Regel unzulässig sein.