3 BDSG a.F. Kommentar Absatz 7: Unterschied zwischen den Versionen

{{komm_abstext|A=7|T=(7) Verantwortliche Stelle ist jede Person oder Stelle, die personenbezogene Daten für sich selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt oder dies durch andere im Auftrag vornehmen lässt..

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== Verantwortliche Stelle ==

Der Begriff der '''verantwortlichen Stelle''' dient als Anknüpfungspunkt für vom Gesetz festgelegte Rechte und Pflichten. Mit dem Begriff „Stelle“ verweist das Gesetz auf die Begriffsbestimmungen des {{bdsgl|2}}. Gegenstand der Verantwortlichkeit ist der Datenumgang. Die Verarbeitungsregelungen setzen voraus, dass es für jede gesetzlich geregelte Aktivität mindestens einen Verantwortlichen gibt, so dass „unverantwortete“ Aktivitäten ausgeschlossen sind. Von der Verantwortung für den Datenumgang ist die Verantwortung für die Verarbeitungsmedien zu unterscheiden. Sie fallen bei der Auftragsverarbeitung auseinander. Dies ist auch bei multifunktionalen mobilen Verarbeitungsmedien der Fall, wo mehrere, typischerweise verknüpfte Verarbeitungen (Anwendungen) sich die Hard- und Teile der Software teilen.

So können etwa bei einer [[RFID]]-Anwendung die die RFID Tags ausgebende Stelle, die beteiligten Handelsunternehmen und weitere Dienstleister (Reparatur, Wartung, Entsorgung), aber auch Behörden (Zoll, Polizei) als verantwortliche Stellen beteiligt sein. Dies schließt nicht aus, dass die ausgebende Stelle eine übergreifende Verantwortung trägt, die zeitlich andauern kann, wenn etwa ein Kunde mit der RFID-gekennzeichneten Ware deren Geschäftslokal verlassen hat, insbesondere wenn die RFID gemäß der Geschäftsbeziehung bei späteren Kontakten genutzt werden soll, etwa zur Datenverknüpfung oder als Nachweis der Erwerbsmodalitäten. Die gesetzliche Formulierung ließe rein grammatisch eine einschränkende Auslegung in dem Sinne zu, dass verantwortliche Stelle nicht ist, wer die im Relativsatz bestimmten Voraussetzungen nicht erfüllt. Dies ist aber nicht der Fall. Die Verantwortlichkeit des Auftragsverarbeiters ist nur eingeschränkt, aber nicht aufgehoben. Es besteht daher kein Anlass, ihn aus dem Begriff der verantwortlichen Stelle auszuschließen.

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