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===Vierter Abschnitt - Sondervorschriften=== | ===Vierter Abschnitt - Sondervorschriften===</noinclude> | ||
====§ 41 | ====§ 41<font style="padding-right:10px;"> </font>Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien==== | ||
(1) Die Länder haben in ihrer Gesetzgebung vorzusehen, dass für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten von Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken den Vorschriften der {{bdsgl|5}}, {{bdsgl|9}} und {{bdsgl|38a}} entsprechende Regelungen einschließlich einer hierauf bezogenen Haftungsregelung entsprechend {{bdsgl|7}} zur Anwendung kommen. | (1) Die Länder haben in ihrer Gesetzgebung vorzusehen, dass für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten von Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken den Vorschriften der {{bdsgl|5}}, {{bdsgl|9}} und {{bdsgl|38a}} entsprechende Regelungen einschließlich einer hierauf bezogenen Haftungsregelung entsprechend {{bdsgl|7}} zur Anwendung kommen. | ||
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(4) Im übrigen gelten für die Deutsche Welle von den Vorschriften dieses Gesetzes die §{{bdsg|5}}, 7, 9 und 38a. Anstelle der §{{bdsgl|24}} bis [[26 BDSG|26]] gilt {{bdsgl|42}}, auch soweit es sich um Verwaltungsangelegenheiten handelt. | (4) Im übrigen gelten für die Deutsche Welle von den Vorschriften dieses Gesetzes die §{{bdsg|5}}, 7, 9 und 38a. Anstelle der §{{bdsgl|24}} bis [[26 BDSG|26]] gilt {{bdsgl|42}}, auch soweit es sich um Verwaltungsangelegenheiten handelt. | ||
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[[Kategorie:BDSG a.F.|§ 41]]</noinclude> | |||
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