2.817
Bearbeitungen
4g BDSG: Unterschied zwischen den Versionen
Kategorie Link zur alten Fassung
K (Kategorie mit sort key gesetzt) |
(Kategorie Link zur alten Fassung) |
||
| (8 dazwischenliegende Versionen desselben Benutzers werden nicht angezeigt) | |||
| Zeile 1: | Zeile 1: | ||
{{DISPLAYTITLE:Bundesdatenschutzgesetz alte Fassung}}<noinclude> | |||
===Erster Abschnitt - Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen=== | ===Erster Abschnitt - Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen===</noinclude> | ||
====§ 4g | ====§ 4g<font style="padding-right:10px;"> </font>Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz==== | ||
(1) Der Beauftragte für den Datenschutz wirkt auf die Einhaltung dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz hin. Zu diesem Zweck kann sich der Beauftragte für den Datenschutz in Zweifelsfällen an die für die Datenschutzkontrolle bei der verantwortlichen Stelle zuständige Behörde wenden. Er kann die Beratung nach {{bdsgl|38|1|2}} in Anspruch nehmen. Er hat insbesondere | (1) Der Beauftragte für den Datenschutz wirkt auf die Einhaltung dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz hin. Zu diesem Zweck kann sich der Beauftragte für den Datenschutz in Zweifelsfällen an die für die Datenschutzkontrolle bei der verantwortlichen Stelle zuständige Behörde wenden. Er kann die Beratung nach {{bdsgl|38|1|2}} in Anspruch nehmen. Er hat insbesondere | ||
| Zeile 17: | Zeile 17: | ||
(3) Auf die in {{bdsgl|6|2|4}} genannten Behörden findet Absatz 2 Satz 2 keine Anwendung. Absatz 1 Satz 2 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass der behördliche Beauftragte für den Datenschutz das Benehmen mit dem Behördenleiter herstellt; bei Unstimmigkeiten zwischen dem behördlichen Beauftragten für den Datenschutz und dem Behördenleiter entscheidet die oberste Bundesbehörde. | (3) Auf die in {{bdsgl|6|2|4}} genannten Behörden findet Absatz 2 Satz 2 keine Anwendung. Absatz 1 Satz 2 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass der behördliche Beauftragte für den Datenschutz das Benehmen mit dem Behördenleiter herstellt; bei Unstimmigkeiten zwischen dem behördlichen Beauftragten für den Datenschutz und dem Behördenleiter entscheidet die oberste Bundesbehörde. | ||
{{bdsg_nav|2}} | <noinclude>{{bdsg_nav|2}} | ||
==Weitere Informationen== | ==Weitere Informationen== | ||
[[Datenschutzbeauftragter]] | [[Datenschutzbeauftragter]] | ||
[[Kategorie:BDSG|§ 04]] | |||
[[Kategorie:BDSG a.F.|§ 04]]</noinclude> | |||
{{BfDI-Content}} | |||