2.817
Bearbeitungen
Informationsfreiheit: Unterschied zwischen den Versionen
BfDI Vorlage eingefügt
(Die Seite wurde neu angelegt: „==Das Recht auf Informationszugang== Das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) gewährt jederman…“) |
(BfDI Vorlage eingefügt) |
||
| (2 dazwischenliegende Versionen desselben Benutzers werden nicht angezeigt) | |||
| Zeile 13: | Zeile 13: | ||
Neben den Informationsfreiheitsgesetzen für die öffentlichen Stellen bestehen auch spezielle Regelungen des | Neben den Informationsfreiheitsgesetzen für die öffentlichen Stellen bestehen auch spezielle Regelungen des | ||
Zuganges beispielsweise für Umwelt- und Verbraucherinformationen. Das grundsätzliche Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen ist sowohl unabhängig vom Wohnsitz und der Staatsangehörigkeit als auch davon, ob jemand Beteiligter eines Verwaltungsverfahrens ist. Auch juristische Personen des Privatrechts und Verbände können Anträge auf Informationszugang stellen. Das Zugangsrecht umfasst alle Aufzeichnungen, | Zuganges beispielsweise für Umwelt- und Verbraucherinformationen. Das grundsätzliche Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen ist sowohl unabhängig vom Wohnsitz und der Staatsangehörigkeit als auch davon, ob jemand Beteiligter eines Verwaltungsverfahrens ist. Auch juristische Personen des Privatrechts und Verbände können Anträge auf Informationszugang stellen. Das Zugangsrecht umfasst alle Aufzeichnungen, die amtlichen Zwecken dienen, sowohl digitale Daten als auch Schriftstücke (Akten). Ausgenommen sind nur Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen. | ||
die amtlichen Zwecken dienen, sowohl digitale Daten als auch Schriftstücke (Akten). Ausgenommen sind nur Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen. | |||
| Zeile 39: | Zeile 38: | ||
Gegen eine ablehnende oder einschränkende Entscheidung durch die Behörde sind Widerspruch und Verpflichtungsklage möglich. Unabhängig davon kann sich auch an | Gegen eine ablehnende oder einschränkende Entscheidung durch die Behörde sind Widerspruch und Verpflichtungsklage möglich. Unabhängig davon kann sich auch an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewendet werden. Diese ist gegenüber den Behörden aber nicht weisungsbefugt, kann jedoch zu einem ordnungsgemäßen Verfahren auffordern bzw. das behördliche Verfahren beanstanden. | ||
Näheres auch in | Näheres auch in [https://www.bfdi.bund.de/DE/INFOFREIHEIT/Artikel/meinerechte.html Informationsfreiheit: Meine Rechte] und den [https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Infobroschueren/INFO2.html Texten und Erläuterungen bei BfDI] | ||
==Informationsfreiheit in den Ländern== | ==Informationsfreiheit in den Ländern== | ||
| Zeile 72: | Zeile 70: | ||
[https://www.datenschutz.rlp.de/infofreiheit/de/ifgkonf.php?submenu=protokolle Protokolle der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten], der Arbeitsgemeinschaft der Informationsfreiheitsbeauftragten und des Arbeitskreises Informationsfreiheit | [https://www.datenschutz.rlp.de/infofreiheit/de/ifgkonf.php?submenu=protokolle Protokolle der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten], der Arbeitsgemeinschaft der Informationsfreiheitsbeauftragten und des Arbeitskreises Informationsfreiheit | ||
[[Kategorie:Informationsfreiheit]] | [[Kategorie:Informationsfreiheit]]<noinclude> | ||
{{BfDI-Content}}</noinclude> | |||