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Gegen eine ablehnende oder einschränkende Entscheidung durch die Behörde sind Widerspruch und Verpflichtungsklage möglich. Unabhängig davon kann sich auch an | Gegen eine ablehnende oder einschränkende Entscheidung durch die Behörde sind Widerspruch und Verpflichtungsklage möglich. Unabhängig davon kann sich auch an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewendet werden. Diese ist gegenüber den Behörden aber nicht weisungsbefugt, kann jedoch zu einem ordnungsgemäßen Verfahren auffordern bzw. das behördliche Verfahren beanstanden. | ||
Näheres auch in | Näheres auch in [https://www.bfdi.bund.de/DE/INFOFREIHEIT/Artikel/meinerechte.html Informationsfreiheit: Meine Rechte] und den [https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Infobroschueren/INFO2.html Texten und Erläuterungen bei BfDI] | ||
==Informationsfreiheit in den Ländern== | ==Informationsfreiheit in den Ländern== | ||
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[https://www.datenschutz.rlp.de/infofreiheit/de/ifgkonf.php?submenu=protokolle Protokolle der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten], der Arbeitsgemeinschaft der Informationsfreiheitsbeauftragten und des Arbeitskreises Informationsfreiheit | [https://www.datenschutz.rlp.de/infofreiheit/de/ifgkonf.php?submenu=protokolle Protokolle der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten], der Arbeitsgemeinschaft der Informationsfreiheitsbeauftragten und des Arbeitskreises Informationsfreiheit | ||
[[Kategorie:Informationsfreiheit]] | [[Kategorie:Informationsfreiheit]]<noinclude> | ||
{{BfDI-Content}}</noinclude> | |||