Interessenkonflikte nebenamtlicher Datenschutzbeauftragter: Unterschied zwischen den Versionen

Zur Navigation springen Zur Suche springen

Interessenkonflikte nebenamtlicher Datenschutzbeauftragter (Quelltext anzeigen)

Version vom 28. April 2016, 20:43 Uhr

6.322 Bytes entfernt ,  28. April 2016
BfDI Vorlage eingefügt
K (Links korrigiert)
(BfDI Vorlage eingefügt)
 
(7 dazwischenliegende Versionen von 2 Benutzern werden nicht angezeigt)
Zeile 1: Zeile 1:
==Hinweise des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit==
==Hinweise der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)==
Insbesondere darf der Beauftragte als Datenschutzbeauftragter mit Kontrollfunktionen nicht in die Situation kommen, dass er sich selbst kontrollieren muss. Interessenkonflikte können insbesondere dann auftreten, wenn der Datenschutzbeauftragte gleichzeitig Aufgaben in den Bereichen  
Insbesondere darf der Beauftragte als [[Datenschutzbeauftragter]] mit Kontrollfunktionen nicht in die Situation kommen, dass er sich selbst kontrollieren muss. Interessenkonflikte können insbesondere dann auftreten, wenn der Datenschutzbeauftragte gleichzeitig Aufgaben in den Bereichen  
* Personal,
* Personal,
* ADV/Informationstechnik (IT) oder in  
* ADV/Informationstechnik (IT) oder in  
* Organisationseinheiten mit besonders umfangreicher oder sensitiver Verarbeitung von personenbezogenen Daten wahrnimmt oder  
* Organisationseinheiten mit besonders umfangreicher oder sensitiver Verarbeitung von personenbezogenen Daten wahrnimmt oder  
* Geheimschutzbeauftragter ist.
* Geheimschutzbeauftragter ist.
[http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Infobroschueren/INFO4.html BfDI Info 4 - Die Datenschutzbeauftragten in Behörde und Betrieb]
[https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Infobroschueren/INFO4.html BfDI Info 4 - Die Datenschutzbeauftragten in Behörde und Betrieb]


 
==Hinweise der [[Aufsichtsbehörden und Landesdatenschutzbeauftragte]]n==
==Hinweise der [[LfD|Landesdatenschutzbeauftragten]] und [[ASB|Aufsichtsbehörden]]==
Interessenkonflikte behördlicher Datenschutzbeauftragter mit anderen dienstlichen Aufgaben und nebenamtlicher Datenschutzbeauftragter nicht-öffentlicher Stellen
Interessenkonflikte behördlicher Datenschutzbeauftragter mit anderen dienstlichen Aufgaben und nebenamtlicher Datenschutzbeauftragter nicht-öffentlicher Stellen


Zeile 19: Zeile 18:
* Leitern von EDV-Einrichtungen und  
* Leitern von EDV-Einrichtungen und  
* i.d.R. Mitarbeiter von EDV-Einrichtungen
* i.d.R. Mitarbeiter von EDV-Einrichtungen
: (siehe Merkblatt Behördlicher Datenschutzbeauftragter Innenministerium Baden-Württemberg)
[https://im.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-im/intern/dateien/pdf/Merkblatt_Behoerdlicher_Datenschutzbeauftragter_neu.pdf Merkblatt Behördlicher Datenschutzbeauftragter Innenministerium Baden-Württemberg] (PDF)
[http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/recht/ldsg-hinweise/ldsg-hinweise.htm#t28 Der behördliche Datenschutzbeauftragte - §10]
<br/><br/>
<br/><br/>
'''Betriebliche Datenschutzbeauftragte'''
'''Betriebliche Datenschutzbeauftragte'''
Zeile 34: Zeile 32:
* der Rechtsabteilung
* der Rechtsabteilung
* der Organisation
* der Organisation
[http://www.service-bw.de/zfinder-bw-web/lifesituations.do?llid=776227&llmid=0 Betrieblicher Datenschutz]
[http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2014/06/Der-betriebliche-Beauftragte-für-den-Datenschutz.pdf Der betriebliche Beauftragte für den Datenschutz] (PDF)
 


===Bayern===
===Bayern===
Zeile 87: Zeile 84:
<br/>
<br/>
Interessenkonflikt bei
Interessenkonflikt bei
* leitende Mitarbeiter der Personalstelle
* verantwortlicher Position mit Aufgaben in den Bereichen Personal oder Informationstechnik (leitende Mitarbeiter der Personalstelle, der für die IT zuständigen Organisationseinheit)
* leitende Mitarbeiter der für die IT zuständigen Organisationseinheit
* Geheimschutzbeauftragten
* Mitgliedern des Personalrats
* behördlichen Gleichstellungsbeauftragten
* leitende Mitarbeiter bei sonstigen Stellen, deren Hauptaufgabe in der Verarbeitung personenbezogener Daten besteht
* leitende Mitarbeiter bei sonstigen Stellen, deren Hauptaufgabe in der Verarbeitung personenbezogener Daten besteht
[http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.50044.de Verwaltungsvorschrift zum Brandenburgischen Datenschutzgesetz]
Unbedenklich bei
* kommunalen Gleichstellungsbeauftragten
* Mitarbeitern oder Leitern aus den Bereichen Innenrevision, Rechnungsprüfung oder Justitiariat/Recht
* Leitern eines kommunalen Hauptamtes
* im Verbindung mit IT-Sicherheitsbeauftragten (bei organisatorischer Unabhängigkeit vom Bereich Informationstechnik)
[http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.276224.de Der behördliche Datenschutzbeauftragte]
[http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.50044.de Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern zur Durchführung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes]




Zeile 102: Zeile 107:
* Personalleiter
* Personalleiter
* leitende Mitarbeiter von Organisationseinheiten mit besonders umfangreicher oder sensitiver personenbezogener Datenverarbeitung
* leitende Mitarbeiter von Organisationseinheiten mit besonders umfangreicher oder sensitiver personenbezogener Datenverarbeitung
[http://www.datenschutz-bremen.de/recht/dsb.php Beauftragter für den Datenschutz]
[http://www.datenschutz.bremen.de/sixcms/media.php/13/Bestellung_DSBeauftragter.pdf Bestellung und Aufgaben eines Beauftragten für den Datenschutz bei nicht öffentlichen Stellen] (PDF)




Zeile 177: Zeile 182:
* Leiter Ordnungsamt
* Leiter Ordnungsamt
* Leitende VerwaltungsbeamtIn (LVB)
* Leitende VerwaltungsbeamtIn (LVB)
[https://www.datenschutz-mv.de/datenschutz/publikationen/tb.html 9.Tätigkeitsbericht DSG M-V, 2008/09]
[http://www.lfd.m-v.de/datenschutz/publikationen/tb.html 9. Bericht, 2008/09, mit 4. Bericht der Aufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich]
<br/><br/>
<br/><br/>
'''Betriebliche Datenschutzbeauftragte'''
'''Betriebliche Datenschutzbeauftragte'''
Zeile 186: Zeile 191:
* Betriebsleiter
* Betriebsleiter
* Leiter der EDV
* Leiter der EDV
[https://www.datenschutz-mv.de/datenschutz/themen/themen_bed.html Informationen zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten]
[http://www.lfd.m-v.de/datenschutz/themen/themen_bed.html Informationen zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten]




Zeile 297: Zeile 302:
* Personalverwaltung oder
* Personalverwaltung oder
* Informationstechnik
* Informationstechnik
[http://www.sachsen-anhalt.de/index.php?id=20776 VV Nr.14a - Zu §14a DSG LSA (Beauftragter für den Datenschutz)]
[http://www.datenschutz.sachsen-anhalt.de/vorschriften/landesrechtliche-vorschriften/verwaltungsvorschriften/vv-zu-14a/ VV Nr.14a - Zu §14a DSG LSA (Beauftragter für den Datenschutz)]
 


===Schleswig-Holstein===
===Schleswig-Holstein===
Zeile 332: Zeile 336:
* Mitarbeiter Rechnungsprüfung  
* Mitarbeiter Rechnungsprüfung  
* IT-Sicherheitsbeauftragte, soweit dieser nicht organisatorisch unmittelbar dem IT-Bereich zugeordnet ist
* IT-Sicherheitsbeauftragte, soweit dieser nicht organisatorisch unmittelbar dem IT-Bereich zugeordnet ist
[http://www.thueringen.de/datenschutz/veroeffentlichungen/infoschriften/empfehlungen/ Empfehlungen zu Aufgaben, Befugnissen und Zuständigkeiten vom Behördeninternen Datenschutzbeauftragten (bDSB)]
[http://www.tlfdi.de/tlfdi/themen/empfehlungen/ Behördeninterner Datenschutzbeauftragter]<br/>
<br/>
[http://www.tlfdi.de/tlfdi/gesetze/thueringen/hinweise/ Hinweise des Thüringer Innenministeriums zum Thüringer Datenschutzgesetz] (PDF)
[http://www.thueringen.de/datenschutz/gesetze_rechtsvorschriften/thueringen/hinweise/ Hinweise des Thüringer Innenministeriums zum Thüringer Datenschutzgesetz]
 
 
-----


Beschluss des [[Düsseldorfer Kreis]]es vom 24./25. November 2010: [http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DuesseldorferKreis/24112010-MindestanforderungenAnFachkunde.html Mindestanforderungen an Fachkunde und Unabhängigkeit] des Beauftragten für den Datenschutz nach {{bdsgl|4f|2}} und 3


==Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)==
==Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)==
Die Interessenkonflikte werden analog des BfDI angesehen.
Die Interessenkonflikte werden analog des BfDI angesehen.
Möglich ist dagegen die Zusammenlegung der Funktionen des bDSB mit denen des IT-Sicherheitsbeauftragten. Ist der IT-Sicherheitsbeauftragte organisatorisch unabhängig von der für die IT verantwortlichen Organisationseinheit eingerichtet, ist die Zusammenfassung in einer Hand empfehlenswert. Auch der Leiter oder ein Mitarbeiter der Bereiche Justitiariat/Recht oder Organisation bietet sich für die Aufgabe an.<br/>
Möglich ist dagegen die Zusammenlegung der Funktionen des bDSB mit denen des IT-Sicherheitsbeauftragten. Ist der IT-Sicherheitsbeauftragte organisatorisch unabhängig von der für die IT verantwortlichen Organisationseinheit eingerichtet, ist die Zusammenfassung in einer Hand empfehlenswert. Auch der Leiter oder ein Mitarbeiter der Bereiche Justitiariat/Recht oder Organisation bietet sich für die Aufgabe an.<br/>
[https://www.bsi.bund.de/ContentBSI/grundschutz/baustein-datenschutz/html/m07002.html BSI M 7.2 Regelung der Verantwortlichkeiten im Bereich Datenschutz]
[https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/ITGrundschutz/ITGrundschutzKataloge/Inhalt/_content/m/m02/m02502.html BSI IT-Grundschutz-Kataloge: M 2.502 Regelung der Verantwortlichkeiten im Bereich Datenschutz]
 
==Kommentarmeinungen zum BDSG==
 
{| class="wikitable" width="100%" style="font-size:0.8em;"
|-valign="top" bgcolor="#eeeef3"
!align="left" style="padding:5px 5px;"|Tätigkeit im Unternehmen
!align="left" style="padding:5px 5px;" nowrap|Gola/Schomerus&sup2;
!align="left" style="padding:5px 5px;"|Simitis&sup3;
!align="left" style="padding:5px 5px;" nowrap|Schaffland/Wiltfang&sup1;
!align="left" style="padding:5px 5px;"|Praxishandbuch&sup1;
!align="left" style="padding:5px 5px;"|Koch&sup1;
|-valign="top"
|style="padding:5px 5px;"|Inhaber, Vorstand, Geschäftsführer, Leiter
|style="padding:5px 5px;"|absolut unvereinbar
|style="padding:5px 5px;"|unzulässig
|style="padding:5px 5px;"|
|style="padding:5px 5px;"|
|style="padding:5px 5px;"|unzulässig
|-valign="top" bgcolor="#eeeef3"
|style="padding:5px 5px;"|Vorstandsmitglied
|style="padding:5px 5px;"|
|style="padding:5px 5px;"|
|style="padding:5px 5px;"|zulässig
|style="padding:5px 5px;"|
|style="padding:5px 5px;"|
|-valign="top"
|style="padding:5px 5px;"|DSB am Unternehmen beteiligt
|style="padding:5px 5px;"|
|style="padding:5px 5px;"|unzulässig
|style="padding:5px 5px;"|
|style="padding:5px 5px;"|
|style="padding:5px 5px;"|
|-valign="top" bgcolor="#eeeef3"
|style="padding:5px 5px;"|Betriebsleiter
|style="padding:5px 5px;"|
|style="padding:5px 5px;"|unzulässig
|style="padding:5px 5px;"|
|style="padding:5px 5px;"|
|style="padding:5px 5px;"|
|-valign="top"
|style="padding:5px 5px;"|Betriebs-/Personalrat
|style="padding:5px 5px;"|fraglich
|style="padding:5px 5px;"|unzulässig
|style="padding:5px 5px;"|
|style="padding:5px 5px;"|
|style="padding:5px 5px;"|
|-valign="top" bgcolor="#eeeef3"
|style="padding:5px 5px;"|EDV-Leiter
|style="padding:5px 5px;"|i.d.R. unvereinbar
|style="padding:5px 5px;"|unzulässig
|style="padding:5px 5px;"|Starke Interessenkonflikte (nur ausnahmsweise zulässig)
|style="padding:5px 5px;"|unvereinbar
|style="padding:5px 5px;"|i.d.R. unzulässig
|-valign="top"
|style="padding:5px 5px;"|Mitarbeiter der EDV-Abteilung
|style="padding:5px 5px;"|i.d.R. unvereinbar
|style="padding:5px 5px;"|unzulässig
|style="padding:5px 5px;"|
|style="padding:5px 5px;"|i.d.R. ebenfalls unzulässig, da evtl. Kontrolle des eigenen Chefs
|style="padding:5px 5px;"|
|-valign="top" bgcolor="#eeeef3"
|style="padding:5px 5px;"|EDV-Revisor
|style="padding:5px 5px;"|
|style="padding:5px 5px;"|
|style="padding:5px 5px;"|Neben dem Innenrevisor am besten geeignet, Interessenkollisionen nicht ausgeschlossen
|style="padding:5px 5px;"|
|style="padding:5px 5px;"|
|-valign="top"
|style="padding:5px 5px;"|Innenleiter
|style="padding:5px 5px;"|
|style="padding:5px 5px;"|
|style="padding:5px 5px;"|zulässig, allerdings noch Zusatzwissen erforderlich
|style="padding:5px 5px;"|
|style="padding:5px 5px;"|
|-valign="top" bgcolor="#eeeef3"
|style="padding:5px 5px;"|Leiter der Marketingabteilung
|style="padding:5px 5px;"|
|style="padding:5px 5px;"|unzulässig
|style="padding:5px 5px;"|
|style="padding:5px 5px;"|
|style="padding:5px 5px;"|
|-valign="top"
|style="padding:5px 5px;"|Leiter der Organisation
|style="padding:5px 5px;"|
|style="padding:5px 5px;"|
|style="padding:5px 5px;"|Interessenkollisionen sind vorhanden
|style="padding:5px 5px;"|
|style="padding:5px 5px;"|
|-valign="top" bgcolor="#eeeef3"
|style="padding:5px 5px;"|Mitarbeiter der Organisation
|style="padding:5px 5px;"|empfehlenswert
|style="padding:5px 5px;"|
|style="padding:5px 5px;"|
|style="padding:5px 5px;"|
|style="padding:5px 5px;"|
|-valign="top"
|style="padding:5px 5px;"|Leiter der Rechtsabteilung
|style="padding:5px 5px;"|
|style="padding:5px 5px;"|unzulässig
|style="padding:5px 5px;"|möglich, aber i.d.R. fehlendes technisches Wissen
|style="padding:5px 5px;"|
|style="padding:5px 5px;"|
|-valign="top" bgcolor="#eeeef3"
|style="padding:5px 5px;"|Mitarbeiter der Rechtsabteilung
|style="padding:5px 5px;"|empfehlenswert
|style="padding:5px 5px;"|unzulässig
|style="padding:5px 5px;"|
|style="padding:5px 5px;"|
|style="padding:5px 5px;"|
|-valign="top"
|style="padding:5px 5px;"|Leiter der Revision/Innenrevisor
|style="padding:5px 5px;"|empfehlenswert
|style="padding:5px 5px;"|unzulässig
|style="padding:5px 5px;"|gut geeignet, kann aber in Intressenkollisionen kommen
|style="padding:5px 5px;"|wird in größeren Stellen empfohlen
|style="padding:5px 5px;"|Nach einer Umfrage der GDD aus dem Jahre 1996 ist die Kombination von DSB und Revisionsaufgaben am häufigsten zu finden.
|-valign="top" bgcolor="#eeeef3"
|style="padding:5px 5px;"|Mitarbeiter der Revision
|style="padding:5px 5px;"|
|style="padding:5px 5px;"|unzulässig
|style="padding:5px 5px;"|
|style="padding:5px 5px;"|
|style="padding:5px 5px;"|
|-valign="top"
|style="padding:5px 5px;"|Personalleiter
|style="padding:5px 5px;"|i.d.R. unvereinbar
|style="padding:5px 5px;"|unzulässig
|style="padding:5px 5px;"|zulässig, allerdings noch Zusatzwissen erforderlich (insbes. EDV-Kenntnisse)
|style="padding:5px 5px;"|unvereinbar
|style="padding:5px 5px;"|i.d.R. unzulässig
|-valign="top" bgcolor="#eeeef3"
|style="padding:5px 5px;"|Mitarbeiter der Personalabteilung
|style="padding:5px 5px;"|
|style="padding:5px 5px;"|unzulässig
|style="padding:5px 5px;"|
|style="padding:5px 5px;"|
|style="padding:5px 5px;"|i.d.R. ebenfalls unzulässig, da evtl. Kontrolle des eigenen Chefs
|-valign="top"
|style="padding:5px 5px;"|Vertriebsleiter (Direktvertrieb)
|style="padding:5px 5px;"|i.d.R. unvereinbar
|style="padding:5px 5px;"|unzulässig
|style="padding:5px 5px;"|
|style="padding:5px 5px;"|
|style="padding:5px 5px;"|
|-valign="top" bgcolor="#eeeef3"
|style="padding:5px 5px;"|Sicherheits<br/>beauftragter
|style="padding:5px 5px;"|empfehlenswert
|style="padding:5px 5px;"|i.d.R. unzulässig
|style="padding:5px 5px;"|
|style="padding:5px 5px;"|
|style="padding:5px 5px;"|
|-valign="top"
|style="padding:5px 5px;"|Geheimschutz<br/>beauftragter
|style="padding:5px 5px;"|
|style="padding:5px 5px;"|i.d.R. unzulässig
|style="padding:5px 5px;"|
|style="padding:5px 5px;"|
|style="padding:5px 5px;"|
|-valign="top" bgcolor="#eeeef3"
|style="padding:5px 5px;"|Geldwäsche<br/>beauftragter
|style="padding:5px 5px;"|
|style="padding:5px 5px;"|
|style="padding:5px 5px;"|empfehlenswert, i.d.R. keine größeren Interessenkonflikte zu befürchten
|style="padding:5px 5px;"|
|style="padding:5px 5px;"|
|-valign="top"
|colspan="6" style="padding:5px 5px;"|Zusammenfassung, Sonstiges:
 
'''Gola/Schomerus''': In Einzelfällen können unvereinbare Tätigkeiten zulässig sein, wenn der Leiter der verantwortlichen Stelle nachweist, dass kein anderer Mitarbeiter zum DSB berufen werden kann. Interessenkonflikte sind zulässig, solange sie nicht über das unvermeidliche Maß hinausgehen. Interessenkollision auch bei Externen DSB vorhanden, wenn dieser anderweitig für das Unternehmen tätig ist.




==Kommentarmeinungen zum BDSG==
'''Simitis''': Sobald eine Interessenkollision vorliegen könnte, ist Bestellung zum DSB unzulässig. Bei Externen kann Interessenkollision befürchtet werden, wenn dieser auch als Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt oder Unternehmensberater tätig ist. Die Bestellung leitender Angestellter, deren Tätigkeiten die Verarbeitung personenbezogener Daten beinhaltet, ist unzulässig. Dies trifft auch auf Mitglieder der Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten zu.
{| cellpadding="10" cellspacing="0"
 
|- valign="top" nowrap bgcolor="#eeeef3"
 
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|'''Tätigkeit im Unternehmen'''
'''Praxishandbuch''': Mahnt, nicht in jeder Funktion eine Unvereinbarkeit zu sehen, da sonst mit keiner Tätigkeit im Unternehmen eine Kombination mit dem Datenschutzbeauftragten möglich wäre.
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|'''Gola/Schomerus'''**
 
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|'''Simitis'''***
 
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|'''Schaffland/Wiltfang'''*
'''Koch''': Konfliktsituationen sind insbes. zu erwarten, wenn der DSB eine besondere Verantwortung für die Verarbeitung personenbezogen er Daten trägt. Ein Externer DSB sollte nicht in Abhängigkeit zum Unternehmen stehen.
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|'''Praxishandbuch'''*
|-valign="top"
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960;border-right:1px solid #575960;"|'''Koch'''*
|colspan="6" style="padding:3px 3px;"|
|- valign="top" nowrap
 
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|Inhaber, Vorstand, Geschäftsführer, Leiter
Stand: &sup1; 2004, &sup2; 2010, &sup3; 2011
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|absolut unvereinbar
 
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|unzulässig
Ergänzte Quelle: [http://www.content-corner.de/show/859584987/upload/DSB_Interessenkollisionen.pdf Interessenkollisionen des nebenamtlichen Datenschutzbeauftragten - Komentarmeinungen] (PDF)
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960;border-right:1px solid #575960"|unzulässig
|- valign="top" nowrap bgcolor="#eeeef3"
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|Vorstandsmitglied
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|zulässig
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960;border-right:1px solid #575960"|&nbsp;
|- valign="top" nowrap
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|DSB am Unternehmen beteiligt
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|unzulässig
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960;border-right:1px solid #575960"|
|- valign="top" nowrap bgcolor="#eeeef3"
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|Betriebsleiter
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|unzulässig
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960;border-right:1px solid #575960"|&nbsp;
|- valign="top" nowrap
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|Betriebs-/Personalrat
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|fraglich
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|unzulässig
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960;border-right:1px solid #575960"|&nbsp;
|- valign="top" nowrap bgcolor="#eeeef3"
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|EDV-Leiter
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|i.d.R. unvereinbar
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|unzulässig
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|Starke Interessenkonflikte (nur ausnahmsweise zulässig)
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|unvereinbar
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960;border-right:1px solid #575960"|i.d.R. unzulässig
|- valign="top" nowrap
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|Mitarbeiter der EDV-Abteilung
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|i.d.R. unvereinbar
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|unzulässig
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|i.d.R. ebenfalls unzulässig, da evtl. Kontrolle des eigenen Chefs
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960;border-right:1px solid #575960"|&nbsp;
|- valign="top" nowrap bgcolor="#eeeef3"
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|EDV-Revisor
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|Neben dem Innenrevisor am besten geeignet, Interessenkollisionen nicht ausgeschlossen
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960;border-right:1px solid #575960"|&nbsp;
|- valign="top" nowrap
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|Innenleiter
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|Zulässig, allerdings noch Zusatzwissen erforderlich
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960;border-right:1px solid #575960"|&nbsp;
|- valign="top" nowrap bgcolor="#eeeef3"
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|Leiter der Marketingabteilung
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|unzulässig
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960;border-right:1px solid #575960"|&nbsp;
|- valign="top" nowrap
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|Leiter der Organisation
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|Interessenkollisionen sind vorhanden
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960;border-right:1px solid #575960"|&nbsp;
|- valign="top" nowrap bgcolor="#eeeef3"
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|Mitarbeiter der Organisation
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|empfehlenswert
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960;border-right:1px solid #575960"|&nbsp;
|- valign="top" nowrap
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|Leiter der Rechtsabteilung
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|unzulässig
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|Möglich, aber i.d.R. fehlendes technisches Wissen
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960;border-right:1px solid #575960"|&nbsp;
|- valign="top" nowrap bgcolor="#eeeef3"
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|Mitarbeiter der Rechtsabteilung
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|empfehlenswert
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|unzulässig
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960;border-right:1px solid #575960"|&nbsp;
|- valign="top" nowrap
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|Leiter der Revision/Innenrevisor
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|empfehlenswert
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|unzulässig
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|Gut geeignet, kann aber in Intressenkollisionen kommen
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|Wird in größeren Stellen empfohlen
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960;border-right:1px solid #575960"|Nach einer Umfrage der GDD aus dem Jahre 1996 ist die Kombination von DSB und Revisionsaufgaben am häufigsten zu finden.
|- valign="top" nowrap bgcolor="#eeeef3"
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|Mitarbeiter der Revision
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|unzulässig
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960;border-right:1px solid #575960"|&nbsp;
|- valign="top" nowrap
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|Personalleiter
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|i.d.R. unvereinbar
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|unzulässig
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|Zulässig, allerdings noch Zusatzwissen erforderlich (insbes. EDV-Kenntnisse)
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|unvereinbar
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960;border-right:1px solid #575960"|i.d.R. unzulässig
|- valign="top" nowrap bgcolor="#eeeef3"
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|Mitarbeiter der Personalabteilung
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|unzulässig
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960;border-right:1px solid #575960"|i.d.R. ebenfalls unzulässig, da evtl. Kontrolle des eigenen Chefs
|- valign="top" nowrap
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|Vertriebsleiter (Direktvertrieb)
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|i.d.R. unvereinbar
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|unzulässig
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960;border-right:1px solid #575960"|&nbsp;
|- valign="top" nowrap bgcolor="#eeeef3"
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|Sicherheitsbeauftragter
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|empfehlenswert
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|i.d.R. unzulässig
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960;border-right:1px solid #575960"|&nbsp;
|- valign="top" nowrap
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|Geheimschutzbeauftragter
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|i.d.R. unzulässig
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960;border-right:1px solid #575960"|&nbsp;
|- valign="top" nowrap bgcolor="#eeeef3"
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|Geldwäschebeauftragter
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|Empfehlenswert, i.d.R. keine größeren Interessenkonflikte zu befürchten
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960;border-right:1px solid #575960"|&nbsp;
|- valign="top" nowrap
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|Zusammenfassung/Sonstiges
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|In Einzelfällen können unvereinbare Tätigkeiten zulässig sein, wenn der Leiter der verantwortlichen Stelle nachweist, dass kein anderer Mitarbeiter zum DSB berufen werden kann. Interessenkonflikte sind zulässig, solange sie nicht über das unvermeidliche Maß hinausgehen. Interessenkollision auch bei Externen DSB vorhanden, wenn dieser anderweitig für das Unternehmen tätig ist.
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|Sobald eine Interessenkollision vorliegen könnte, ist Bestellung zum DSB unzulässig. Bei Externen kann Interessenkollision befürchtet werden, wenn dieser auch als Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt oder Unternehmensberater tätig ist. Die Bestellung leitender Angestellter, deren Tätigkeiten die Verarbeitung personenbezogener Daten beinhaltet, ist unzulässig. Dies trifft auch auf Mitglieder der Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten zu.
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|&nbsp;
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960"|Mahnt, nicht in jeder Funktion eine Unvereinbarkeit zu sehen, da sonst mit keiner Tätigkeit im Unternehmen eine Kombination mit dem Datenschutzbeauftragten möglich wäre.
|style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960;border-right:1px solid #575960"|Konfliktsituationen sind insbes. zu erwarten, wenn der DSB eine besondere Verantwortung für die Verarbeitung personenbezogen er Daten trägt. Ein Externer DSB sollte nicht in Abhängigkeit zum Unternehmen stehen.
|- valign="top" nowrap
|colspan="6" style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960;border-right:1px solid #575960"|Stand: * 2004, ** 2010, *** 2011
|- valign="top" nowrap
|colspan="6" style="border-left:1px solid #575960;border-top:1px solid #575960;border-right:1px solid #575960;border-bottom:1px solid #575960"|Ergänzte Quelle: [http://www.content-corner.de/show/859584987/upload/DSB_Interessenkollisionen.pdf Interessenkollisionen des nebenamtlichen Datenschutzbeauftragten - Komentarmeinungen] (PDF),
|}
|}
 
[[Kategorie:Themen]]<noinclude>
[[Kategorie:Themen]]
{{BfDI-Content}}</noinclude>
Teclador
Bürokraten, Oversighter
2.817

Bearbeitungen

Abgerufen von „https://datenschutz-wiki.de/Spezial:Mobiler_Unterschied/1527...2769“

Navigationsmenü