Mustervereinbarung Auftragsdatenverarbeitung: Unterschied zwischen den Versionen

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Diese Mustervereinbarung soll als Orientierungshilfe für Auftragsdatenverarbeitungen und für Wartungsverträge ({{bdsgl|11|5}} [[BDSG]]) dienen. Sie basiert auf der Mustervereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach § 11 BDSG des Hessischen Datenschutzbeauftragten.
Diese Mustervereinbarung soll als Orientierungshilfe für Auftragsdatenverarbeitungen und für Wartungsverträge ({{bdsgl|11|5}} [[BDSG]]) dienen. Sie basiert auf der Mustervereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach § 11 BDSG des Hessischen Datenschutzbeauftragten.


Bitte nach Bedarf oder an konkrete Einzelfälle oder länderspezifische Gesetzgebungen anpassen. Auswahlmöglichkeiten / Ergänzungungen sind kursiv dargestellt.  
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2. Für den Ersatz von Schäden, die ein Betroffener wegen einer nach dem BDSG oder anderen Vorschriften für den Datenschutz unzulässigen oder unrichtigen Datenverar-beitung im Rahmen des Auftragsverhältnisses erleidet, ist der Auftraggeber gegen-über dem Betroffenen verantwortlich. Soweit der Auftraggeber zum Schadensersatz gegenüber dem Betroffenen verpflichtet ist, bleibt ihm der Rückgriff beim Auftragnehmer vorbehalten.
2. Für den Ersatz von Schäden, die ein Betroffener wegen einer nach dem BDSG oder anderen Vorschriften für den Datenschutz unzulässigen oder unrichtigen Datenverarbeitung im Rahmen des Auftragsverhältnisses erleidet, ist der Auftraggeber gegen-über dem Betroffenen verantwortlich. Soweit der Auftraggeber zum Schadensersatz gegenüber dem Betroffenen verpflichtet ist, bleibt ihm der Rückgriff beim Auftragnehmer vorbehalten.




'''<big>§ 8 Schadensersatz</big>'''
'''<big>§ 7 Schadensersatz</big>'''


Bei Verstoß gegen die Abmachungen dieses Vertrages, insbesondere gegen die Einhaltung des Datenschutzes, wird eine Vertragsstrafe von ..... Euro vereinbart.
Bei Verstoß gegen die Abmachungen dieses Vertrages, insbesondere gegen die Einhaltung des Datenschutzes, wird eine Vertragsstrafe von ..... Euro vereinbart.




'''<big>§ 9 Nichterfüllung der Leistung</big>'''
'''<big>§ 8 Nichterfüllung der Leistung</big>'''


1. Bei Nichterfüllung der Auftragsleistung durch den Auftragnehmer ist der Auftraggeber berechtigt, soweit er nicht von seinem Kündigungsrecht nach § 1 Nr. 4 Gebrauch macht, im Benehmen mit dem Auftragnehmer ein anderes Dienstleistungsunternehmen zu beauftragen. Die dabei entstehenden Mehrkosten gehen zu Lasten des Auftragnehmers.
1. Bei Nichterfüllung der Auftragsleistung durch den Auftragnehmer ist der Auftraggeber berechtigt, soweit er nicht von seinem Kündigungsrecht nach § 1 Nr. 4 Gebrauch macht, im Benehmen mit dem Auftragnehmer ein anderes Dienstleistungsunternehmen zu beauftragen. Die dabei entstehenden Mehrkosten gehen zu Lasten des Auftragnehmers.
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==Anlagen==
==Anlagen==
[[Muster_Auftragsdatenverarbeitung_Anlage_TOM|Anlage technische organisatorische Maßnahmen]]
[[Muster_Auftragsdatenverarbeitung_Anlage_TOM|Anlage technische organisatorische Maßnahmen]]


==Rechtliche Aspekte==
==Rechtliche Aspekte==
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* {{p|juris|ao|30|§ 30 Abgabenordnung}} (Steuergeheimnis)
* {{p|juris|ao|30|§ 30 Abgabenordnung}} (Steuergeheimnis)
* {{p|juris|sgb_10|80|§ 80 SGB X}} (Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten im Auftrag)
* {{p|juris|sgb_10|80|§ 80 SGB X}} (Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten im Auftrag)
* Verletzung des Meldegeheimnisses gemäß {{p|juris|mrrg|55 Melderechtsrahmengesetz}} (Auftragsverarbeitung abhängig von den Meldegesetzen der Länder)
* Verletzung des Meldegeheimnisses gemäß {{p|juris|bmg|77 Bundesmeldegesetz}} (Auftragsverarbeitung abhängig von den Meldegesetzen der Länder)
 


==Weitere Informationen==
==Weitere Informationen==
[[Checkliste Datenverarbeitung im Auftrag]]
* [[Checkliste Datenverarbeitung im Auftrag]]
 
* [[Checkliste Datenverarbeitung Wartung]]
[[Checkliste Datenverarbeitung Wartung]]
* [[Checkliste Technische und organisatorische Maßnahmen]]
 
* [[Auftragsdatenverarbeitung]]


==Weblinks==
==Weblinks==
[http://www.datenschutz-bayern.de/technik/orient/oh_auftragsdatenverarbeitung.html Orientierungshilfe Auftragsdatenverarbeitung]
* [http://www.datenschutz-bayern.de/technik/orient/oh_auftragsdatenverarbeitung.html Orientierungshilfe Auftragsdatenverarbeitung]
 
* [https://www.datenschutz.hessen.de/ft-auftragsdatenverarbeit.htm Auftragsdatenverarbeitung: Mustervereinbarungen und Abgleich mit EU-Standardvertragsklauseln]
[http://www.datenschutz.hessen.de/ft-auftragsdatenverarbeit.htm Auftragsdatenverarbeitung: Mustervereinbarungen und Abgleich mit EU-Standardvertragsklauseln]
[[Kategorie:Muster]]<noinclude>
 
{{BfDI-Content}}</noinclude>
[[Kategorie:Muster]]
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