2.817
Bearbeitungen
Safe Harbor: Unterschied zwischen den Versionen
K
Links Berichterstattung angepasst, Mitteilung (COM(2013) 847) hinzugefügt
KKeine Bearbeitungszusammenfassung |
K (Links Berichterstattung angepasst, Mitteilung (COM(2013) 847) hinzugefügt) |
||
| Zeile 30: | Zeile 30: | ||
Die Europäische Kommission forderte im November 2013 die Wiederherstellung des Vertrauens in die Datenströme und beim Datenaustausch zwischen der EU und den USA [http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-1166_de.htm] [http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-1059_de.htm]. | Die Europäische Kommission forderte im November 2013 die Wiederherstellung des Vertrauens in die Datenströme und beim Datenaustausch zwischen der EU und den USA [http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-1166_de.htm] [http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-1059_de.htm]. | ||
Der Innenausschuss des Europaparlaments stimmte dafür, das Safe Habor-Abkommen auszusetzen [http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20140115STO32701/html/]. Im zur Entschließung vorgelegten Entwurf eines Berichtes des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (2013/2188(INI)) wird die Auffassung vertreten, „dass die Grundsätze des „sicheren Hafens“ den EU-Bürgern unter den jetzigen Umständen keinen angemessenen Schutz bieten“ [http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/pr/1014/1014703/1014703de.pdf]. Derzeit steht eine Entschließung des EU-Parlaments zur Konsolidierung oder Aussetzung des Safe Harbor-Abkommens und anderer Vereinbarungen noch aus ([http://www.europarl.europa.eu/ | Der Innenausschuss des Europaparlaments stimmte dafür, das Safe Habor-Abkommen auszusetzen [http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20140115STO32701/html/]. Im zur Entschließung vorgelegten Entwurf eines Berichtes des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (2013/2188(INI)) wird die Auffassung vertreten, „dass die Grundsätze des „sicheren Hafens“ den EU-Bürgern unter den jetzigen Umständen keinen angemessenen Schutz bieten“ [http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/pr/1014/1014703/1014703de.pdf]. Derzeit steht eine Entschließung des EU-Parlaments zur Konsolidierung oder Aussetzung des Safe Harbor-Abkommens und anderer Vereinbarungen noch aus. (Dokumente zur Berichterstattung: [http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2013/2188%28INI%29&l=en Procedure reference 2013/2188(INI)], [http://www.europarl.europa.eu/committees/en/libe/documents-search.html?linkedDocument=true&ufolderComCode=LIBE&ufolderLegId=7&ufolderId=13778&urefProcYear=&urefProcNum=&urefProcCode= Committee dossier LIBE/7/13778]) | ||
| Zeile 37: | Zeile 37: | ||
* eine Intensivierung der Kontrollen und verhängten Sanktionen durch die US-Aufsichtsbehörden (U.S. Department of Commerce und U.S. Federal Trade Commission), z.B. die Veröffentlichung festgestellter Datenschutzverstöße, stichprobenartige, anlassunabhängige Vorortkontrollen sowie regelmäßige Nachkontrollen bei festgestellten Verstößen; | * eine Intensivierung der Kontrollen und verhängten Sanktionen durch die US-Aufsichtsbehörden (U.S. Department of Commerce und U.S. Federal Trade Commission), z.B. die Veröffentlichung festgestellter Datenschutzverstöße, stichprobenartige, anlassunabhängige Vorortkontrollen sowie regelmäßige Nachkontrollen bei festgestellten Verstößen; | ||
* einen Appell an die Behörden der USA, die für die Erfordernisse der nationalen Sicherheit vorgesehenen Ausnahmeregelungen künftig nur noch im unbedingt erforderlichen Umfang und unter strikter Beachtung des Gebots der Verhältnismäßigkeit in Anspruch zu nehmen. | * einen Appell an die Behörden der USA, die für die Erfordernisse der nationalen Sicherheit vorgesehenen Ausnahmeregelungen künftig nur noch im unbedingt erforderlichen Umfang und unter strikter Beachtung des Gebots der Verhältnismäßigkeit in Anspruch zu nehmen. | ||
Ausführlichere Informationen zu den Empfehlungen und Hintergründen können der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Funktionsweise der Safe-Harbor-Regelung aus Sicht der EU-Bürger und der in der EU niedergelassenen Unternehmen (COM(2013) 847) [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2013:0847:FIN:DE:PDF] entnommen werden. Diese beruhen z.T. auf den Erkenntnissen der Ad-hoc-Arbeitsgruppe EU-USA, die infolge der Enthüllungen über die US-Überwachungsprogramme eingerichtet wurde (siehe o.e Bericht). | |||
==== Deutschland ==== | ==== Deutschland ==== | ||
| Zeile 69: | Zeile 73: | ||
* Arbeitsdokument zu „Häufig gestellten Fragen“ über verbindliche unternehmensinterne Datenschutzregelungen (BCR) - [http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/wpdocs/2008/wp155_rev.04_de.pdf WP 155 (Rev.4), letzte Überarbeitung 08.04.2009] | * Arbeitsdokument zu „Häufig gestellten Fragen“ über verbindliche unternehmensinterne Datenschutzregelungen (BCR) - [http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/wpdocs/2008/wp155_rev.04_de.pdf WP 155 (Rev.4), letzte Überarbeitung 08.04.2009] | ||
* Arbeitsdokument 02/2012 mit einer Übersicht über die Bestandteile und Grundsätze verbindlicher unternehmensinterner Datenschutzregelungen (BCR) für Auftragsverarbeiter - [http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/documentation/opinion-recommendation/files/2012/wp195_de.pdf WP 195 vom 06.06.2012] | * Arbeitsdokument 02/2012 mit einer Übersicht über die Bestandteile und Grundsätze verbindlicher unternehmensinterner Datenschutzregelungen (BCR) für Auftragsverarbeiter - [http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/documentation/opinion-recommendation/files/2012/wp195_de.pdf WP 195 vom 06.06.2012] | ||
=== Prüfmaßnahmen === | === Prüfmaßnahmen === | ||
| Zeile 93: | Zeile 98: | ||
[8] Datenaustausch mit USA: [http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20140115STO32701/html/ Debatte über Safe-Harbour-Abkommen nach NSA-Skandal]<br/> | [8] Datenaustausch mit USA: [http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20140115STO32701/html/ Debatte über Safe-Harbour-Abkommen nach NSA-Skandal]<br/> | ||
[9] Entwurf eines Berichtes über das Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, die Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten und die entsprechenden Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger und die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres ([http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/pr/1014/1014703/1014703de.pdf 2013/2188(INI)])<br/> | [9] Entwurf eines Berichtes über das Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, die Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten und die entsprechenden Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger und die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres ([http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/pr/1014/1014703/1014703de.pdf 2013/2188(INI)])<br/> | ||
[11][ | [11][15] 31. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg, [http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/31-taetigkeitsbericht-zur-situation/#A1.3.7 1.3.7 Internationaler Datentransfer: Safe Harbor in stürmischen Zeiten]<br/> | ||
[12] [http://www.bfdi.bund.de/DE/Home/homepage_Kurzmeldungen2013/PMDerDSK_SafeHarbor.html Pressemitteilung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 24. Juli 2013] Geheimdienste gefährden massiv den Datenverkehr zwischen Deutschland und außereuropäischen Staaten<br/> | [12] Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Funktionsweise der Safe-Harbor-Regelung aus Sicht der EU-Bürger und der in der EU niedergelassenen Unternehmen [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2013:0847:FIN:DE:PDF (COM(2013) 847)]<br/> | ||
[ | [13] [http://www.bfdi.bund.de/DE/Home/homepage_Kurzmeldungen2013/PMDerDSK_SafeHarbor.html Pressemitteilung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 24. Juli 2013] Geheimdienste gefährden massiv den Datenverkehr zwischen Deutschland und außereuropäischen Staaten<br/> | ||
[ | [14] [http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DuesseldorferKreis/12092013DatenuebermittlungInDrittstaaten.html Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 11./12.09.2013] Datenübermittlung in Drittstaaten<br/> | ||
[ | [16] [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32001D0497:DE:HTML 2001/497/EG]: Entscheidung der Kommission vom 15. Juni 2001 hinsichtlich Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer nach der Richtlinie 95/46/EG, Aktenzeichen K(2001) 1539<br/> | ||
[ | [17] [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32004D0915:DE:HTML 2004/915/EG]: Entscheidung der Kommission vom 27. Dezember 2004 zur Änderung der Entscheidung 2001/497/EG bezüglich der Einführung alternativer Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer, Aktenzeichen K(2004) 5271<br/> | ||
[ | [18] [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32010D0087:DE:HTML 2010/87/]: Beschluss der Kommission vom 5. Februar 2010 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, Aktenzeichen K(2010) 593<br/> | ||
[ | [19] BfDI: [http://www.bfdi.bund.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitnehmerdatenschutz/Artikel/PersonaldatenflussInternKonzern.html Personaldatenfluss im internationalen Konzern]<br/> | ||
[20] [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32000D0520:DE:HTML 2000/520/EG]: Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 2000 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des von den Grundsätzen des "sicheren Hafens" und der diesbezüglichen "Häufig gestellten Fragen" (FAQ) gewährleisteten Schutzes, vorgelegt vom Handelsministerium der USA, Aktenzeichen K(2000) 2441 | |||
[[Kategorie:Themen]] | [[Kategorie:Themen]] | ||