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Safe Harbor: Unterschied zwischen den Versionen
→EU-US Privacy Shield: Ergänzung bzgl. Reaktionen
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==== EU-US Privacy Shield ==== | ==== EU-US Privacy Shield ==== | ||
Anfang Februar einigte sich die EU mit den USA grundsätzlich auf einen Entwurf zu einem '''EU-US Privacy Shield''' als | Anfang Februar einigte sich die EU-Kommission mit den USA grundsätzlich auf einen Entwurf zu einem '''EU-US Privacy Shield''' (EU-US-Datenschutzschild) als Nachfolgeabkommen des Safe-Harbor-Abkommens [http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-216_de.htm] [https://www.commerce.gov/news/fact-sheets/2016/02/eu-us-privacy-shield]. Die neue Regelung umfasst nach Verlautbarung der Kommission folgende Elemente: | ||
* Strenge Auflagen für Unternehmen, die personenbezogene Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger verarbeiten, sowie konsequente Durchsetzung | |||
* Klare Schutzvorkehrungen und Transparenzpflichten bei Zugriff durch US-Regierung | |||
* Wirksamer Schutz der Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger durch verschiedene Rechtsbehelfe | |||
Die Artikel-29-Datenschutzgruppe begrüßte die Einigung zwischen der EU und den USA und erwartet für eine Einschätzung der Vereinbarung die relevanten Dokumente mit genauen Inhalten und rechtlichen Verbindlichkeiten bis Ende Februar. Im Anschluss an ihre Bewertung wird die Gruppe entscheiden, ob für Übermittlungen personenbezogener Daten in die USA bisherige Grundlagen wie Standardvertragsklauseln oder Binding Corporate Rules weiterhin genutzt werden können [http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/press-material/press-release/art29_press_material/2016/20160203_statement_consequences_schrems_judgement_en.pdf]. | |||
Ein neuer Name allein bringe für Verbraucher keine Verbesserungen. Die Reaktionen auf die Bekanntgabe der EU-Kommission reichen von Skepsis gegenüber den geplanten Inhalten sowie deren Standhalten vor dem EuGH [https://www.datenschutzverein.de/wp-content/uploads/2016/02/2016-02-03-DVD_zu_EU-US-Privacy_shield.pdf] [http://www.vzbv.de/pressemitteilung/privacy-shield-fragen-zum-verbraucherschutz-noch-immer-offen] über die Annahme einer lediglich politischen Einigung, um die von den Aufsichtsbehörden gesetzte Frist zu wahren [http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/safe-harbor-ersatz-privacy-shield-datenschutzschild-usa-europa/], bis zu Kritik an der Intransparenz der Verhandlungen und Zweifeln daran, dass überhaupt Zusagen seitens der US-Administration gemacht wurden und eine Vereinbarung existiert [https://edri.org/privacyshield-unspinning-the-spin/]. Datenschützer des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) kritisieren am Entwurf, dass es keine Rechtssicherheit gäbe, weil auf Seiten der USA keine gesetzliche oder international bindende Vertragliche Regelung vorgesehen sei [https://www.bvdnet.de/system-ordner/tt-news/detailansicht/article/bvd-fordert-rechtssicherheit-bei-safe-harbour-nachfolge.html]. Gleichwohl wird die Herausforderung an eine Vereinbarung gesehen, die europäischen Datenschutzstandards genügt, den Anforderungen des EuGH entspricht sowie praktikabel für die Unternehmen ist [https://www.eco.de/2016/pressemeldungen/eu-us-privacy-shield-eco-fordert-interessengerechte-regelung-fuer-internationalen-datentransfer.html]. | |||
Abzuwarten bleibt, ob das EU-US Privacy Shield sowohl Anforderungen als auch Garantien tatsächlich erfüllen kann [http://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2016/03_SafeHarborNachfolgeerklaerung.html]. | |||
== Ältere Hinweise == | == Ältere Hinweise == | ||