Synopse BDSG 2009 - Novelle 2015: Unterschied zwischen den Versionen

'''BDSG Novelle 2014'''

!align=left width="50%" style="padding:0 5px;"|BDSG Novelle 2014 (<span style="color:#0000ff;">Änderungen in blau</span>)

(2) ¹<span style="color:#0000ff;">Die oder der Bundesbeauftragte darf neben ihrem oder seinem Amt</span> kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung oder dem Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens noch einer Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. ²<span style="color:#0000ff;">Sie oder</span> er darf nicht gegen Entgelt außergerichtliche Gutachten abgeben.

(5) ¹<span style="color:#0000ff;">Die oder der Bundesbeauftragte</span> ist, auch nach Beendigung <span style="color:#0000ff;">ihres oder</span> seines Amtsverhältnisses, verpflichtet, über die <span style="color:#0000ff;">ihr oder</span> ihm amtlich bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. ²Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. <span style="color:#0000ff;">³Die oder der Bundesbeauftragte entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und inwieweit sie oder er über solche Angelegenheiten vor Gericht oder außergerichtlich aussagt oder Erklärungen abgibt; wenn sie oder er nicht mehr im Amt ist, ist die Genehmigung der oder des amtierenden Bundesbeauftragten erforderlich.</span> ⁴Unberührt bleibt die gesetzlich begründete Pflicht, Straftaten anzuzeigen und bei Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung für deren Erhaltung einzutreten. ⁵<span style="color:#0000ff;">Für die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten und ihre oder seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter</span> gelten die §§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung nicht. ⁶Satz 5 findet keine Anwendung, soweit die Finanzbehörden die Kenntnis für die Durchführung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhängenden Steuerverfahrens benötigen, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, oder soweit es sich um vorsätzlich falsche Angaben <span style="color:#0000ff;">der oder des Auskunftspflichtigen oder der für sie oder ihn</span> tätigen Personen handelt. ⁷Stellt <span style="color:#0000ff;">die oder</span> der Bundesbeauftragte einen Datenschutzverstoß fest, ist <span style="color:#0000ff;">sie oder</span> er befugt, diesen anzuzeigen und den Betroffenen hierüber zu informieren.

(1) ¹<span style="color:#0000ff;">Die oder der Bundesbeauftragte</span> für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erstattet dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht. ²<span style="color:#0000ff;">Sie oder</span> er unterrichtet den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über wesentliche Entwicklungen des Datenschutzes.