Ufos: Unterschied zwischen den Versionen

Gleichzeitig hat der Bürger bei dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Beschwerde ein. Der Bundesbeauftragte, Herr Peter Schaar, sprach sich bezüglich der Freigabe der UFO-Akte des Deutschen Bundestages ebenfalls für die Freigabe aus: "Ich begrüße diese klare und überzeugende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Damit dürfen Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags nicht mit dem Hinweis auf den Schutz des Mandatsverhältnisses oder Urheberrechte der Öffentlichkeit vorenthalten werden... Vielleicht überdenkt ja der Bundestagspräsident die Entscheidung noch einmal, gegen das transparenzfreundliche Urteil Berufung einzulegen. Mehr Transparenz auch im Bundestag wäre ein guter Beitrag zur Stärkung des Vertrauens in die Politik, und zwar ganz terrestrisch, in dieser Welt."