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Verfahrensverzeichnisse und Meldepflichten: Unterschied zwischen den Versionen
Verfahrensverzeichnisse und Meldepflichten (Quelltext anzeigen)
Version vom 29. November 2014, 20:07 Uhr
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====Meldepflicht öffentlicher Stellen==== | ====Meldepflicht öffentlicher Stellen==== | ||
Die öffentlichen Stellen des Bundes sowie von den Post- und Telekommunikationsunternehmen sind verpflichtet, die Verfahren | Die öffentlichen Stellen des Bundes sowie von den Post- und Telekommunikationsunternehmen sind verpflichtet, die Verfahren der [https://www.bfdi.bund.de/DE/BfDI/Artikel_BFDI/AufgabenBFDI.html BfDI] nach Maßgabe von [http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__4e.html § 4e BDSG] zu melden. | ||
Die Meldepflichten für öffentliche Stellen der Länder können bei den jeweiligen Aufsichtsbehörden angefragt werden. | Die Meldepflichten für öffentliche Stellen der Länder können bei den jeweiligen Aufsichtsbehörden angefragt werden. | ||