Vorratsdatenspeicherung: Unterschied zwischen den Versionen

====Verfassungsbeschwerde====

Am 6. November 2015 stellte die Kanzlei MMR Rechtsanwälte Partnerschaft einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht. Erreicht werden soll, "''dass die mit Inkrafttreten des Gesetzes unmittelbar bestehende Speicherverpflichtung der Telekommunikationsanbieter bis zur Entscheidung über die von uns noch einzureichende Verfassungsbeschwerde ausgesetzt wird''"<ref>[http://www.mueller-roessner.net/antrag-auf-erlass-einer-einstweiligen-anordnung-gegen-die-wiedereinfuehrung-der-vorratsdatenspeicherung-beim-bundesverfassungsgericht-eingereicht/ MMR Rechtsanwälte Partnerschaft]: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht</ref>.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages fertigte zwei Rechtsgutachten zum Gesetzentwurf an. Die Ausarbeitung zu europarechtlichen Spielräumen sieht im Ergebnis in der Entscheidung des EuGH weder den Ausschluss einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung noch vermag das Fazit gegenteiliges zu entdecken. Die Grenzen einer grundrechtskonformen Vorratsdatenspeicherung ließen sich den Urteilsgründen nicht trennscharf entnehmen und es könne nicht abschließend festgestellt werden, ob der Gesetzentwurf den Anforderungen des Gerichtshofs zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Art.7, 8 und 52 EU-Charta) entspräche<ref>https://pound.netzpolitik.org/wp-upload/WissDienst_VDS_EU.pdf Ausarbeitung PE 6 – 3000 – 53/15] des Fachbereichs Europa der Unterabteilung Europa des Deutschen Bundestages: Europarechtliche Spielräume zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (PDF)</ref>.

Die Ausarbeitung zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts kommt zu dem Schluss, dass sich der Gesetzentwurf in weiten Teilen eng an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halte. Gleichwohl wird eine Reihe von Unklarheiten festgestellt, die der Korrektur bedürften, wie etwa unterschiedliche Bezeichnung der Daten, die Vorschrift über die Löschung der Daten, die Regelung zur Weitergabe der Vorratsdaten an andere Behörden für andere Zwecke, nicht normenklare Umsetzung der Benachrichtigung der Betroffenen. Der Umfang der Untersuchung des Gesetzentwurfes beschränkt sich (gem. Gutachterauftrag) zudem allein auf die Regelungen des Gesetzentwurfs, die sich direkt auf die Vorratsdatenspeicherung beziehen. Das Gutachten lässt somit eine weitergehende und umfassende Betrachtung des Entwurfes außer Acht. Unberücksichtigt bleiben daher sonstige Verstöße gegen verfassungsrechtliche Vorgaben, die Regelungen zu Daten für die Abrechnung und zum Nachweis von Dienstleistungen, der neue Straftatbestand der Datenhehlerei, die Förderung der Effektivität der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung und Erhöhung der Aufklärungsrate durch die Verwendung der Daten, Aspekte und Wirkungen aufgrund technischer Strukturen von TK-Einrichtungen sowie technischer Definitionen von TK-Begriffen<ref>[https://pound.netzpolitik.org/wp-upload/WissDienst_VDS_DE.pdf Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 108/15] Die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 27. Mai 2015 (PDF)</ref>.

Der Bericht existiert in zwei Versionen, einer ersten "Entwurfsversion" und einer endgültigen Version "Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung?"<ref>[http://vds.brauchts.net/MPI_VDS_Studie.pdf Gutachten der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht]: Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung? Eine Untersuchung zu Problemen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bei Fehlen gespeicherter Telekommunikationsverkehrsdaten, 2. erweiterte Fassung vom Juli 2011 (PDF)</ref>, was letztlich zu dem Vorwurf der Manipulation gegenüber der Bundesjustizministerin führte.