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Vorratsdatenspeicherung: Unterschied zwischen den Versionen
Neu: EDSB; Aktualisiert: Österreich, Schweden, MPI Studie
(Die Seite wurde neu angelegt: „==Rechtliche Grundlagen== ====Europarechtliche Grundlage für die Vorratsspeicherung==== Am 15.März 2006 trat für die europäischen Mitgliedsstaaten folgende R…“) |
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* Übermittlung der notwendigen Statistiken für den Bewertungsbericht | * Übermittlung der notwendigen Statistiken für den Bewertungsbericht | ||
* Überprüfung der Outsourcing-Angelegenheiten und deren vertraglichen Bestimmungen | * Überprüfung der Outsourcing-Angelegenheiten und deren vertraglichen Bestimmungen | ||
====Der Europäische Datenschutzbeauftragte==== | |||
Der EDSB sieht in seiner Stellungnahme [http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Consultation/Opinions/2011/11-05-30_Evaluation_Report_DRD_EN.pdf] zum Bewertungsbericht der Europäischen Kommission zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:52011DC0225:DE:HTML] die Anforderungen des Datenschutzes nicht erfüllt. Er fordert eine Prüfung aller Optionen bei möglichen Entscheidungen, einschließlich der Aufhebung der Richtlinie, und das Überdenken alternativer und gezielterer EU-Maßnahmen. | |||
Trotz des mehrfach geäußerten Verständnisses gegenüber Forderungen für die Verfügbarkeit von Verkehrs- und Standortdaten zur Verwendung bei strafrechtliche Ermittlungen, bestehen seinerseits ernste Zweifel an der Notwendigkeit im geforderten Maßstab. Der EDSB, Peter Hustinx, erklärt dazu in seiner Pressemitteilung [http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/EDPS/PressNews/Press/2011/EDPS-2011-06_Data%20Retention%20Report_DE.pdf]: | |||
<blockquote style="background-color:#eeeef3;border:1px dotted #434550;padding:5px;"> | |||
"Obwohl die Kommission eindeutig viel Mühe in das Sammeln von Informationen aus den Mitgliedstaaten investiert hat, sind die von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten quantitativen und qualitativen Informationen nicht ausreichend, um ein positives Fazit über die Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung, wie sie in der Richtlinie entwickelt wurde, zu ziehen. Weitere Untersuchungen der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit sind daher erforderlich, insbesondere die Prüfung von alternativen, weniger in die Privatsphäre eingreifenden, Mitteln" | |||
</blockquote> | |||
Nach Ansicht des EDSB werden die Anforderungen der Grundrechte auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz aus folgenden Gründen nicht erfüllt: | |||
* Kein ausreichender Nachweis der Notwendigkeit der in der Richtlinie vorgesehenen Vorratsdatenspeicherung | |||
* Zu weitreichende Regelungen bezüglich des Eingriffes in die Privatsphäre | |||
* Zuviel Spielraum für Verwendungszweck und Zugriffs- und Zugangsregelung für die Mitgliedsstaaten | |||
Sollte durch neue Informationen eine Grundlage geschaffen werden und damit der Nachweis der Notwendigkeit erbracht sein, so wird die Einhaltung dieser grundlegenden Anforderungen gefordert: | |||
* Umfassende Regelungen und Vereinheitlichung der Vorschriften und Pflichten über Zugang und Weiterverwendung der Daten | |||
* Definition eines klaren und genauen Zwecks | |||
* Einhaltung der Verhältnismäßigkeit und der Erforderlichkeit | |||
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====Europäische Reaktionen==== | ====Europäische Reaktionen==== | ||
Im erwähnten Bewertungsbericht zur Richtlinie 2006/24/EG stellte die Europäische Kommission eine teilweise Umsetzung der Richtlinie bei den 25 Mitgliedstaaten einschließlich Belgien fest. | |||
In der Tschechischen Republik und in Rumänien erklärten die jeweiligen Verfassungsgerichte die betreffenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie für nichtig. Beide Mitgliedstaaten erwägen, ebenso wie Deutschland, wie die Richtlinie erneut umgesetzt werden kann. | In der Tschechischen Republik und in Rumänien erklärten die jeweiligen Verfassungsgerichte die betreffenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie für nichtig. Beide Mitgliedstaaten erwägen, ebenso wie Deutschland, wie die Richtlinie erneut umgesetzt werden kann. | ||
Auch die letzten beiden Mitgliedsstaaten, in denen bisher keine gesetzliche Umsetzung existierte, führten die Vorratsdatenspeicherung ein. In Österreich trat die Vorratsdatenspeicherung zum 01.04.2012 in Kraft und hatte eine Verfassungsbeschwerde der Kärntner Landesregierung beim Verfassungsgerichtshof zur Folge. Eine zweite Beschwerde wird vom AK Vorrat im Mai eingereicht. [http://futurezone.at/netzpolitik/8422-vorratsdaten-kaerntner-antrag-landete-beim-vfgh.php] | |||
In Schweden verabschiedete der Schwedische Reichstag die EU-Direktive und die umstrittenen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sollen zum 01.05.2012 in Kraft treten. [http://sverigesradio.se/sida/gruppsida.aspx?programid=2108&grupp=2397&artikel=5027974] | |||
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====Forschungsbericht der Forschungsgruppe Kriminologie des Max-Planck-Institutes==== | ====Forschungsbericht der Forschungsgruppe Kriminologie des Max-Planck-Institutes==== | ||
Rechtswirklichkeit der Auskunftserteilung über Telekommunikationsverbindungsdaten nach §§ 100g, 100h StPO - Forschungsbericht im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz | Rechtswirklichkeit der Auskunftserteilung über Telekommunikationsverbindungsdaten nach §§ 100g, 100h StPO - Forschungsbericht im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz. | ||
Da der Forschungsbericht 482 Seiten umfasst, wird sich hier auf die wesentlichen Schlussfolgerungen und Empfehlungen beschränkt. | Da der Forschungsbericht 482 Seiten umfasst, wird sich hier auf die wesentlichen Schlussfolgerungen und Empfehlungen beschränkt. | ||
Der Bericht existiert in zwei Versionen, einer ersten "Entwurfsversion" und einer endgültigen Version, was letztlich zu dem Vorwurf der Manipulation gegenüber der Bundesjustizministerin führte. | Der Bericht existiert in zwei Versionen, einer ersten "Entwurfsversion" und einer endgültigen Version "Schutzlücken durch Wegfall der | ||
Vorratsdatenspeicherung?" [https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20120127_MPI_Gutachten_VDS_Langfassung.pdf?__blob=publicationFile], was letztlich zu dem Vorwurf der Manipulation gegenüber der Bundesjustizministerin führte. | |||
Der BfDI äußerte sich dazu in seinem Blog: | Der BfDI äußerte sich dazu in seinem Blog: | ||
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[6] [http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/wpdocs/2005/wp113_de.pdf Stellungnahme 4/2005 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten]<br/> | [6] [http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/wpdocs/2005/wp113_de.pdf Stellungnahme 4/2005 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten]<br/> | ||
[7] [http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/wpdocs/2010/wp172_de.pdf Artikel-29-Gruppe Bericht 01/2010 über die zweite gemeinsame Durchsetzungsmaßnahme]<br/> | [7] [http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/docs/wpdocs/2010/wp172_de.pdf Artikel-29-Gruppe Bericht 01/2010 über die zweite gemeinsame Durchsetzungsmaßnahme]<br/> | ||
[8] [http://www. | [8] [http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/Consultation/Opinions/2011/11-05-30_Evaluation_Report_DRD_EN.pdf Stellungnahme des EDSB zum Bewertungsbericht der Europäischen Kommission zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung]<br/> | ||
[9] [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:52011DC0225:DE:HTML Bewertungsbericht zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (Richtlinie 2006/24/EG)]<br/> | [9] [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:52011DC0225:DE:HTML Bewertungsbericht zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (Richtlinie 2006/24/EG)]<br/> | ||
[10] [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:62006CJ0301:DE:HTML Rechtssache C-301/06 Irland gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union]<br/> | [10] [http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shared/Documents/EDPS/PressNews/Press/2011/EDPS-2011-06_Data%20Retention%20Report_DE.pdf Pressemitteilung des EDSB zum Bewertungsbericht zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung]<br/> | ||
[ | [11] [http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 2. März 2010]<br/> | ||
[ | [12] [http://futurezone.at/netzpolitik/8422-vorratsdaten-kaerntner-antrag-landete-beim-vfgh.php Verfassungsklagen - Vorratsdaten: Kärntner Antrag landete beim VfGH]<br/> | ||
[ | [13] [http://sverigesradio.se/sida/gruppsida.aspx?programid=2108&grupp=2397&artikel=5027974 Schweden sagt ja zu Vorratsdatenspeicherung]<br/> | ||
[14] [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:62006CJ0301:DE:HTML Rechtssache C-301/06 Irland gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union]<br/> | |||
[15] [http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/551/1/lang,de/ AK Vorrat sucht Kläger gegen Vorratsdatenspeicherung]<br/> | |||
[16] [https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Sicherheit/Mindestspeicherfrist/studie.pdf?__blob=publicationFile Stand der statistischen Datenerhebung im BKA]<br/> | |||
[17] [https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20120127_MPI_Gutachten_VDS_Langfassung.pdf?__blob=publicationFile Forschungsbericht des Max-Planck-Institutes]<br/> | |||
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[https://www.datenschutzzentrum.de/allgemein/061004_vdspeicherung.htm ULD Vorratsdatenspeicherung]<br/> | [https://www.datenschutzzentrum.de/allgemein/061004_vdspeicherung.htm ULD Vorratsdatenspeicherung]<br/> | ||
[http://www.vorratsdatenspeicherung.de AK Vorrat]<br/> | [http://www.vorratsdatenspeicherung.de AK Vorrat]<br/> | ||
[https://www.verfassungsklage.at/ Verfassungsbeschwerde AK Vorrat gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich]<br/> | |||
[http://www.malte-spitz.de/blog/4853937.html Unverhältnismäßig: Verkehrsdatenspeicherung wie zu Zeiten der Vorratsdatenspeicherung]<br/> | [http://www.malte-spitz.de/blog/4853937.html Unverhältnismäßig: Verkehrsdatenspeicherung wie zu Zeiten der Vorratsdatenspeicherung]<br/> | ||
[http://www.bmj.de/DE/Buerger/digitaleWelt/QuickFreeze/quickfreeze_node.html Fragen und Antworten des BMJ zu Quick Freeze und Datensicherung]<br/> | [http://www.bmj.de/DE/Buerger/digitaleWelt/QuickFreeze/quickfreeze_node.html Fragen und Antworten des BMJ zu Quick Freeze und Datensicherung]<br/> | ||
[http://de.wikipedia.org/wiki/Quick_Freeze Wikipedia Quick Freeze]<br/> | [http://de.wikipedia.org/wiki/Quick_Freeze Wikipedia Quick Freeze]<br/> | ||
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