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3a BDSG a.F. Kommentar Teil 2: Unterschied zwischen den Versionen
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3a BDSG a.F. Kommentar Teil 2 (Quelltext anzeigen)
Version vom 6. Juli 2012, 10:49 Uhr
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Im Rahmen der Kontrolle der öffentlichen Stellen des Bundes durch den BfDI spielen die erwähnten Defizite keine Rolle. Er kann nach [[25_BDSG|§ 25 Abs. 1]] "Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes ... oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten" beanstanden und damit die verantwortliche Stelle zwingen, sich zu rechtfertigen. Zudem kann er die Angelegenheit dem Parlament und der Öffentlichkeit zur Kenntnis bringen und damit Druck in Richtung Gesetzesbeachtung ausüben. | Im Rahmen der Kontrolle der öffentlichen Stellen des Bundes durch den BfDI spielen die erwähnten Defizite keine Rolle. Er kann nach [[25_BDSG|§ 25 Abs. 1]] "Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes ... oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten" beanstanden und damit die verantwortliche Stelle zwingen, sich zu rechtfertigen. Zudem kann er die Angelegenheit dem Parlament und der Öffentlichkeit zur Kenntnis bringen und damit Druck in Richtung Gesetzesbeachtung ausüben. | ||
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